Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer und Gäste
Rechtliche Hinweise
1. Geltungsbereich
1.1 Anbieterin des Informationsportals konsumo im Sinne des Telemediengesetzes ist die konsumo GmbH, Moltkestraße 82-84, 50674 Köln. Diese Nutzungsbedingungen geben verbindliche Bedingungen zur Nutzung des Informationsportals konsumo für die Personen vor, die sie im Rahmen ihrer Registrierung bei konsumo (sog. registrierter Nutzer) oder auch außerhalb des Registrierungsprozesses (sog. Gast) akzeptieren. Registrierte Nutzer und Gäste werden fortan auch insgesamt „Nutzer” genannt. Soweit im Folgenden auf „konsumo” Bezug genommen wird, sind darunter die Internetseite www.konsumo.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains zu verstehen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht von konsumo GmbH akzeptiert, es sei denn, sie werden von der konsumo GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung des Informationsportals konsumo bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Nutzers.
2. Grundsätze von konsumo; Nutzungsmöglichkeiten von konsumo durch den registrierten Nutzer und den Gast
2.1 konsumo möchte sämtlichen Personen, die das Informationsportal ansteuern, insbesondere Verbrauchern, kostenfrei Entscheidungshilfen für den Kauf von Konsumgütern zur Verfügung stellen. Dies geschieht durch die Umsetzung des Prinzips „von Internetnutzern für Internetnutzer” wie folgt: konsumo bietet Nutzern die Gelegenheit, eigene Informationen wie z. B. Texte, Bilder und Fotos (fortan insgesamt „Inhalt” bzw. „Inhalte” genannt) zu Konsumgütern und Dienstleistungen in das Informationsportal konsumo einzustellen und dadurch anderen Personen verfügbar zu machen.
2.2 Registrierter Nutzer
Registrierte Nutzer können in konsumo Inhalte einstellen und veröffentlichen, sowie in konsumo eingestellte eigene Inhalte sowie Solche anderer Nutzer ändern, die Inhalte bewerten und diskutieren.
2.3 Gast
Gästen stehen die Funktionen von konsumo zur Verfügung, soweit sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen außerhalb des Registrierungsprozesses durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes einverstanden erklären. Der Gast erhält die Möglichkeit zur Erstellung und Änderung eigener Inhalte zu Konsumgütern und Leistungen in konsumo, zur Änderung fremder Inhalte sowie zur Bewertung von Inhalten, allerdings in einem gegenüber dem registrierten Nutzer eingeschränkten Umfang. Erst nach einer redaktionellen Überprüfung und der Entscheidung über die Veröffentlichung durch die konsumo GmbH werden Inhalte des Gastes in konsumo veröffentlicht. Gleiches gilt für die Bearbeitung fremder Inhalte. Auch haben die vom Gast abgegebenen Bewertungen weniger Gewicht als die des registrierten Nutzers.
2.4 Besucher
Besucher sind solche Personen, die die Internetseiten von konsumo ansteuern, ohne registrierter Nutzer oder Gast zu sein. Ihnen stehen die konsumo–Internetseiten, zur Einsicht zu Verfügung.
2.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm stammenden und in konsumo veröffentlichten Inhalte durch andere Nutzer oder konsumo GmbH abgeändert werden können. Es besteht kein Anspruch auf die Unveränderbarkeit eigener Inhalte in konsumo. Auch erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die von ihm stammenden Inhalte nebst Nennung seines Benutzernamens auch nach einer eventuell erfolgten Kündigung des Nutzungsvertrags (Ziffer 7.) weiterhin in konsumo gespeichert und veröffentlicht werden.
2.6 Über konsumo sollen keine konkreten Produkte angeboten bzw. nachgefragt werden. konsumo gibt dem Nutzer lediglich die Gelegenheit, objektive und sachliche Informationen zu Konsumgütern auf konsumo einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Insbesondere möchte konsumo keine Werbung für konkrete Produkte und Dienstleistungen veröffentlichen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, seine Inhalte in möglichst objektiver und sachlicher Form zu gestalten, d.h. Konsumgüter so zu beschreiben, ohne dass eine konkrete Markenbezeichnung oder Produktbezeichnung des Herstellers bzw. der Vertriebsstelle erwähnt wird, und sonstige Werbung für Produkte und Dienstleistungen zu unterlassen.
3. Kein Anspruch auf die Verfügbarkeit von konsumo
Insbesondere da konsumo eine unentgeltlich nutzbare Plattform ist, besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf den Zugriff auf bestimmte konsumo–Funktionalitäten, auf die Möglichkeit der Einstellung oder auf den Abruf von Inhalten oder auf sonstige Leistungen von konsumo. konsumo wird seitens der konsumo GmbH ohne Zusage an eine bestimmte Verfügbarkeit oder an die Bereithaltung bestimmter Funktionalitäten oder Inhalte im Internet bereitgestellt. Die konsumo GmbH behält sich daher vor, jederzeit einzelne Inhalte zu löschen oder zu verändern, konsumo mit sämtlichen Inhalten jederzeit vollständig einzustellen, Funktionalitäten zu ändern oder zu beschränken. Gleiches gilt für den Fall gesetzlicher und/oder behördlicher Anordnungen, die eine Sperrung des Zugriffs auf konsumo ganz oder teilweise anordnen.
4. Keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit und Verwendbarkeit von Inhalten
Die konsumo GmbH weist besonders darauf hin, dass es sich bei konsumo um Internetseiten handelt, die für die Nutzer und Besucher kostenfrei abrufbar bzw. in die Inhalte kostenfrei von den Nutzern eingestellt werden können, ohne dass es zu einer gesonderten Überprüfung eines eingestellten Inhalts durch die konsumo GmbH kommt. konsumo GmbH überprüft die von Nutzern eingestellten Inhalte angesichts der Fülle der eingegebenen Informationen und ihrer permanenten Abänderung durch Nutzer nur stichprobenartig sowie nur auf gesonderten Hinweis bzw. bei begründeten Anhaltspunkten auf ihre inhaltliche Richtigkeit. Für den von ihm verfassten bzw. in konsumo eingestellten Inhalt ist der betreffende Nutzer daher selbst verantwortlich. Die Inhalte in konsumo sind daher für die konsumo GmbH fremde Inhalte, sie stellen daher auch nicht eine Beratung durch die konsumo GmbH dar. Die konsumo GmbH steht demnach nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der in konsumo vorhandenen Informationen sowie nicht für deren Brauchbarkeit zu einem bestimmten Zweck ein.
5. Keine Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit von Inhalten
Da die Inhalte von konsumo von Nutzern generiert werden und gemäß Ziffer 4. keiner gesonderten Überprüfung durch die konsumo GmbH unterliegen, weist die konsumo GmbH auch darauf hin, dass es sich bei den abrufbaren Inhalten um für sie fremde Inhalte handelt, für deren rechtliche Zulässigkeit die konsumo GmbH nicht verantwortlich ist.
6. Registrierung; Nutzungsvertrag mit der konsumo GmbH
6.1 Voraussetzung für die Nutzung der konsumo – Funktionen (z.B. Einstellung von Inhalten, Bearbeitung eigener bzw. fremder Inhalte, Bewertung und Diskussion von Inhalten) ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der konsumo GmbH. Dieser kann im Rahmen einer erfolgreich durchgeführten Registrierung oder, ohne Registrierung, durch die Erklärung der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen mittels eines Pop–Up–Menüs, abgeschlossen werden. Dem registrierten Nutzer und dem nicht registrierten Nutzer (letzterer auch „Gast” genannt) räumt die konsumo GmbH durch Abschluss eines Nutzungsvertrags entsprechend dieser Nutzungsbedingungen unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten an den konsumo–Funktionalitäten in dem Umfang wie im Folgenden aufgeführt ein.
6.2 Der Abschluss eines Nutzungsvertrags steht grundsätzlich allen Nutzern offen. Die konsumo GmbH behält sich jedoch vor, den Vertragsschluss von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, insbesondere von der Erbringung von Nachweisen über die Zulässigkeit von Inhalten. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
6.3 Der Abschluss des Nutzungsvertrags mittels Durchlaufs einer erfolgreichen Registrierung bei konsumo GmbH setzt zunächst das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Webseite von konsumo, die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Feldes, sowie das Übersenden des ausgefüllten Registrierungsformulars an die konsumo GmbH mittels Anklicken des Buttons „absenden” voraus. Der Eingang der Registrierungsdaten bei der konsumo GmbH wird dem Nutzer per E–Mail bestätigt und ihm die Registrierung unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung des Bestätigungslinks durch den Nutzer in der an ihn durch konsumo zugesandten E–Mail. Gleichzeitig mit der erfolgreich durchgeführten Registrierung ist der Nutzungsvertrag abschlossen. Der registrierte Nutzer erhält damit die Möglichkeit, entsprechend dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden gesetzlichen Vorschriften sämtliche Funktionen von konsumo wie bereitgestellt zu nutzen.
6.4 Ohne Registrierung bei konsumo ist der Nutzungsvertrag verbindlich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Internetseite in konsumo ansteuert, über die Inhalte bearbeitet werden können („Bearbeiten”–Feld), diese Nutzungsbedingungen durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Feldes auf der Internetseite akzeptiert und die Internetseite mittels des „speichern” – Feldes an konsumo GmbH absendet. konsumo räumt dem Nutzer daraufhin Gaststatus ein, d.h. der Gast hat entsprechend diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 2.3, und der geltenden gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit, nach redaktioneller Überprüfung durch die konsumo GmbH eigene Inhalte in konsumo zu veröffentlichen und zu ändern, Inhalte Dritter abzuändern sowie Inhalte zu bewerten und zu diskutieren. Abgegebene Bewertungen des Gastes haben dabei geringeres Gewicht als diejenigen eines registrierten Nutzers.
6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung oder sonst von der konsumo GmbH abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Registrierungsdaten ein, ist der Nutzer verpflichtet, die Registrierungsdaten entsprechend zu aktualisieren.
7. Kündigung des Nutzungsvertrags
7.1 konsumo GmbH sowie der Nutzer können den Nutzungsvertrag jeweils jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die Regelungen zu Ziffer 8. (Nutzungsrechte an Inhalten) und 10. (Freistellung, Sperrung von Inhalten) gelten jedoch auch bei einer Kündigung fort.
7.2 Kündigungen können per Brief, E–Mail oder Fax an die jeweils andere Partei erklärt werden. Daneben ist für den registrierten Nutzer die Kündigung mittels einfacher Löschung seiner Registrierung in konsumo möglich. konsumo GmbH kann ihrerseits auch die Kündigung erklären, indem sie im Fall des registrierten Nutzers dessen Registrierung löscht, oder im Fall des Gastes diesem den weiteren Zugang zum Bearbeitungsbereich/Meinungsforum von konsumo sperrt.
8. Nutzungsrechte an den Inhalten
8.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über ausreichende Rechte verfügt, um Inhalte in konsumo zu veröffentlichen bzw. Rechte wie im Folgenden aufgeführt an konsumo zu übertragen. Die konsumo GmbH weist den Nutzer in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, keine Inhalte, insbesondere Bildmaterial und Texte, in konsumo zu verwenden, die Urheberrechten Dritter unterliegen bzw. an denen Dritte ein sonstiges Recht innehaben, das der Verbreitung bzw. Veröffentlichung in konsumo entgegensteht. Solches Material darf nur verwendet werden, wenn der Nutzer selbst der Urheber bzw. Rechtsinhaber ist, bzw. der Urheber bzw. Rechteinhaber dem Nutzer zuvor eine entsprechende Lizenz zur Nutzung erteilt hat. Sollte der Nutzer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstellung von Inhalten haben, soll zuvor die konsumo GmbH per E–Mail kontaktiert werden und die Berechtigung zur Verwendung mit konsumo GmbH geklärt werden.
8.2 Der zur Einstellung und Änderung von Inhalten in konsumo berechtigte Nutzer, d.h. registrierter Nutzer und Gast, erklärt sich zur Erreichung der Ziele von konsumo gem. Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen damit einverstanden,
8.3 Unbeschadet der Rechtseinräumung gemäß Ziffer 8.2 erteilt der Nutzer der konsumo GmbH das einfache, lizenzgebührenfreie, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die von ihm stammenden Inhalte zu allen erdenklichen Zwecken in körperlicher und unkörperlicher Form unter Verzicht auf die Nennung des eigenen Namens und unbeschadet einer Beendigung des Nutzungsvertrags zu nutzen und zu verwerten, insbesondere
8.4 Die in 8.3 genannten Nutzungsrechte können für alle bekannten Nutzungsarten ausgeübt werden. Sie beinhalten das Recht, solche Veränderungen an den Inhalten vorzunehmen, die technisch erforderlich sind, um die Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten wahrzunehmen. Insbesondere sind davon die Anpassung an andere Medien und auf andere Dateiformate umfasst.
9. Nutzungsregelen
9.1 Die bei der Registrierung dem Nutzer zugeteilten bzw. von ihm ausgewählten Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
9.2 Die konsumo GmbH weist den Nutzer darauf hin, dass es sich bei den von ihm in das Portal eingestellten Inhalten um seine eigenen Inhalte handelt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen für die konsumo GmbH fremde Inhalte dar. Der Nutzer ist dementsprechend für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
9.3 Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Informationen in konsumo einzustellen. Jegliche eingestellten Inhalte dürfen nur legal und ohne Auflagen in Deutschland angebotene Gebrauchsgegenstände oder Leistungen betreffen.
9.4 Bereits in konsumo vorhandene Inhalte bzw. Beiträge anderer Nutzer dürfen nur zum Thema des jeweiligen Gebrauchsgegenstands geändert werden; es dürfen keine sachfremden Änderungen bzw. Erweiterungen vorgenommen werden.
9.5 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbebotschaften einzustellen. Inhalte zu Konsumgütern müssen diese in möglichst objektiver und sachlicher Form beschreiben. Die Verwendung von konkreten Markenbezeichnungen oder Produktbezeichnungen der jeweiligen Hersteller/ Vertriebsstellen zu Konsumgütern sind unzulässig.
9.6 Der Nutzer verpflichtet sich, konstruktiv an konsumo mitzuarbeiten und Inhalte Dritter respektvoll zu behandeln, so auch Inhalte Dritter nicht ohne sachlichen Grund zu löschen. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung eines Inhalts, insbesondere zur Formulierung eines Textes, ist der Nutzer verpflichtet, diese im Rahmen des Forums und durch vernünftige Diskussion beizulegen. Sog. Edit–Wars, bei denen zwei oder mehrere Nutzer ihre Inhalte bzw. Änderungen gegenseitig fortlaufend rückgängig machen, sind ausdrücklich verboten.
9.7 Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, konsumo nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Inhalte über konsumo zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber–, Namens–, Marken– oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts– oder sittenwidrig sind; bei Benutzung des Forums einen anständigen und höflichen Umgangston zu wahren, keine persönlichen oder herabsetzenden Angriffe an Forumsteilnehmer zu richten und keine sonst anstößige Ausdrucksweise, insbesondere Fäkalsprache, zu verwenden. keine Eingriffe in konsumo vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von konsumo führen können. keine Versuche zu unternehmen, die von konsumo vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen. keine Kettenbriefe oder Massensendungen (junk–mail, spam u.ä.) an konsumo oder andere Nutzer weiterzuleiten.
10. Freistellung, Sperrung von Inhalten
10.1 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die Pflichten gemäß Ziffer 6.5 und 9. dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verpflichtet den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie die konsumo GmbH von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber dieser wegen Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter durch die vom Nutzer in die Webseiten von konsumo eingestellten Inhalte oder wegen sonstiger missbräuchlicher Nutzung der Webseiten geltend gemacht werden. Der Nutzer wird die konsumo GmbH in diesem Zusammenhang nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung – gerichtliche und außergerichtliche – sowie Schadensersatz– und Aufwendungsersatzforderungen übernehmen. Sonstige Ansprüche der konsumo GmbH, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Nutzungsvertrags, bleiben unberührt.
10.2 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die Pflichten gemäß Ziffer 6.5 oder 9. dieser Nutzungsbedingungen oder bei konkreten Anhaltspunkten für einen solchen Verstoß, ist die konsumo GmbH berechtigt, die betreffenden Inhalte zu sperren oder zu löschen. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
11. Kosten
Die Nutzung von konsumo ist kostenfrei.
12. Haftungsbeschränkung
12.1 Die konsumo GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Die konsumo GmbH haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
12.4 Ein Mitverschulden des Nutzers ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.
12.5 Im Übrigen ist jegliche Haftung der konsumo GmbH ausgeschlossen.
11. Sonstige Bestimmungen
13.1 Die in konsumo zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
13.3 Die konsumo GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E–Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E–Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
13.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag ist Köln, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich–rechtliches Sondervermögen ist.
13.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN–Kaufrechts. Nutzungsbedingungen als PDF–Download
1.1 Anbieterin des Informationsportals konsumo im Sinne des Telemediengesetzes ist die konsumo GmbH, Moltkestraße 82-84, 50674 Köln. Diese Nutzungsbedingungen geben verbindliche Bedingungen zur Nutzung des Informationsportals konsumo für die Personen vor, die sie im Rahmen ihrer Registrierung bei konsumo (sog. registrierter Nutzer) oder auch außerhalb des Registrierungsprozesses (sog. Gast) akzeptieren. Registrierte Nutzer und Gäste werden fortan auch insgesamt „Nutzer” genannt. Soweit im Folgenden auf „konsumo” Bezug genommen wird, sind darunter die Internetseite www.konsumo.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains zu verstehen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht von konsumo GmbH akzeptiert, es sei denn, sie werden von der konsumo GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung des Informationsportals konsumo bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Nutzers.
2. Grundsätze von konsumo; Nutzungsmöglichkeiten von konsumo durch den registrierten Nutzer und den Gast
2.1 konsumo möchte sämtlichen Personen, die das Informationsportal ansteuern, insbesondere Verbrauchern, kostenfrei Entscheidungshilfen für den Kauf von Konsumgütern zur Verfügung stellen. Dies geschieht durch die Umsetzung des Prinzips „von Internetnutzern für Internetnutzer” wie folgt: konsumo bietet Nutzern die Gelegenheit, eigene Informationen wie z. B. Texte, Bilder und Fotos (fortan insgesamt „Inhalt” bzw. „Inhalte” genannt) zu Konsumgütern und Dienstleistungen in das Informationsportal konsumo einzustellen und dadurch anderen Personen verfügbar zu machen.
2.2 Registrierter Nutzer
Registrierte Nutzer können in konsumo Inhalte einstellen und veröffentlichen, sowie in konsumo eingestellte eigene Inhalte sowie Solche anderer Nutzer ändern, die Inhalte bewerten und diskutieren.
2.3 Gast
Gästen stehen die Funktionen von konsumo zur Verfügung, soweit sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen außerhalb des Registrierungsprozesses durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes einverstanden erklären. Der Gast erhält die Möglichkeit zur Erstellung und Änderung eigener Inhalte zu Konsumgütern und Leistungen in konsumo, zur Änderung fremder Inhalte sowie zur Bewertung von Inhalten, allerdings in einem gegenüber dem registrierten Nutzer eingeschränkten Umfang. Erst nach einer redaktionellen Überprüfung und der Entscheidung über die Veröffentlichung durch die konsumo GmbH werden Inhalte des Gastes in konsumo veröffentlicht. Gleiches gilt für die Bearbeitung fremder Inhalte. Auch haben die vom Gast abgegebenen Bewertungen weniger Gewicht als die des registrierten Nutzers.
2.4 Besucher
Besucher sind solche Personen, die die Internetseiten von konsumo ansteuern, ohne registrierter Nutzer oder Gast zu sein. Ihnen stehen die konsumo–Internetseiten, zur Einsicht zu Verfügung.
2.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm stammenden und in konsumo veröffentlichten Inhalte durch andere Nutzer oder konsumo GmbH abgeändert werden können. Es besteht kein Anspruch auf die Unveränderbarkeit eigener Inhalte in konsumo. Auch erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die von ihm stammenden Inhalte nebst Nennung seines Benutzernamens auch nach einer eventuell erfolgten Kündigung des Nutzungsvertrags (Ziffer 7.) weiterhin in konsumo gespeichert und veröffentlicht werden.
2.6 Über konsumo sollen keine konkreten Produkte angeboten bzw. nachgefragt werden. konsumo gibt dem Nutzer lediglich die Gelegenheit, objektive und sachliche Informationen zu Konsumgütern auf konsumo einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Insbesondere möchte konsumo keine Werbung für konkrete Produkte und Dienstleistungen veröffentlichen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, seine Inhalte in möglichst objektiver und sachlicher Form zu gestalten, d.h. Konsumgüter so zu beschreiben, ohne dass eine konkrete Markenbezeichnung oder Produktbezeichnung des Herstellers bzw. der Vertriebsstelle erwähnt wird, und sonstige Werbung für Produkte und Dienstleistungen zu unterlassen.
3. Kein Anspruch auf die Verfügbarkeit von konsumo
Insbesondere da konsumo eine unentgeltlich nutzbare Plattform ist, besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf den Zugriff auf bestimmte konsumo–Funktionalitäten, auf die Möglichkeit der Einstellung oder auf den Abruf von Inhalten oder auf sonstige Leistungen von konsumo. konsumo wird seitens der konsumo GmbH ohne Zusage an eine bestimmte Verfügbarkeit oder an die Bereithaltung bestimmter Funktionalitäten oder Inhalte im Internet bereitgestellt. Die konsumo GmbH behält sich daher vor, jederzeit einzelne Inhalte zu löschen oder zu verändern, konsumo mit sämtlichen Inhalten jederzeit vollständig einzustellen, Funktionalitäten zu ändern oder zu beschränken. Gleiches gilt für den Fall gesetzlicher und/oder behördlicher Anordnungen, die eine Sperrung des Zugriffs auf konsumo ganz oder teilweise anordnen.
4. Keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit und Verwendbarkeit von Inhalten
Die konsumo GmbH weist besonders darauf hin, dass es sich bei konsumo um Internetseiten handelt, die für die Nutzer und Besucher kostenfrei abrufbar bzw. in die Inhalte kostenfrei von den Nutzern eingestellt werden können, ohne dass es zu einer gesonderten Überprüfung eines eingestellten Inhalts durch die konsumo GmbH kommt. konsumo GmbH überprüft die von Nutzern eingestellten Inhalte angesichts der Fülle der eingegebenen Informationen und ihrer permanenten Abänderung durch Nutzer nur stichprobenartig sowie nur auf gesonderten Hinweis bzw. bei begründeten Anhaltspunkten auf ihre inhaltliche Richtigkeit. Für den von ihm verfassten bzw. in konsumo eingestellten Inhalt ist der betreffende Nutzer daher selbst verantwortlich. Die Inhalte in konsumo sind daher für die konsumo GmbH fremde Inhalte, sie stellen daher auch nicht eine Beratung durch die konsumo GmbH dar. Die konsumo GmbH steht demnach nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der in konsumo vorhandenen Informationen sowie nicht für deren Brauchbarkeit zu einem bestimmten Zweck ein.
5. Keine Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit von Inhalten
Da die Inhalte von konsumo von Nutzern generiert werden und gemäß Ziffer 4. keiner gesonderten Überprüfung durch die konsumo GmbH unterliegen, weist die konsumo GmbH auch darauf hin, dass es sich bei den abrufbaren Inhalten um für sie fremde Inhalte handelt, für deren rechtliche Zulässigkeit die konsumo GmbH nicht verantwortlich ist.
6. Registrierung; Nutzungsvertrag mit der konsumo GmbH
6.1 Voraussetzung für die Nutzung der konsumo – Funktionen (z.B. Einstellung von Inhalten, Bearbeitung eigener bzw. fremder Inhalte, Bewertung und Diskussion von Inhalten) ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der konsumo GmbH. Dieser kann im Rahmen einer erfolgreich durchgeführten Registrierung oder, ohne Registrierung, durch die Erklärung der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen mittels eines Pop–Up–Menüs, abgeschlossen werden. Dem registrierten Nutzer und dem nicht registrierten Nutzer (letzterer auch „Gast” genannt) räumt die konsumo GmbH durch Abschluss eines Nutzungsvertrags entsprechend dieser Nutzungsbedingungen unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten an den konsumo–Funktionalitäten in dem Umfang wie im Folgenden aufgeführt ein.
6.2 Der Abschluss eines Nutzungsvertrags steht grundsätzlich allen Nutzern offen. Die konsumo GmbH behält sich jedoch vor, den Vertragsschluss von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, insbesondere von der Erbringung von Nachweisen über die Zulässigkeit von Inhalten. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
6.3 Der Abschluss des Nutzungsvertrags mittels Durchlaufs einer erfolgreichen Registrierung bei konsumo GmbH setzt zunächst das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Webseite von konsumo, die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Feldes, sowie das Übersenden des ausgefüllten Registrierungsformulars an die konsumo GmbH mittels Anklicken des Buttons „absenden” voraus. Der Eingang der Registrierungsdaten bei der konsumo GmbH wird dem Nutzer per E–Mail bestätigt und ihm die Registrierung unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung des Bestätigungslinks durch den Nutzer in der an ihn durch konsumo zugesandten E–Mail. Gleichzeitig mit der erfolgreich durchgeführten Registrierung ist der Nutzungsvertrag abschlossen. Der registrierte Nutzer erhält damit die Möglichkeit, entsprechend dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden gesetzlichen Vorschriften sämtliche Funktionen von konsumo wie bereitgestellt zu nutzen.
6.4 Ohne Registrierung bei konsumo ist der Nutzungsvertrag verbindlich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Internetseite in konsumo ansteuert, über die Inhalte bearbeitet werden können („Bearbeiten”–Feld), diese Nutzungsbedingungen durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Feldes auf der Internetseite akzeptiert und die Internetseite mittels des „speichern” – Feldes an konsumo GmbH absendet. konsumo räumt dem Nutzer daraufhin Gaststatus ein, d.h. der Gast hat entsprechend diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 2.3, und der geltenden gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit, nach redaktioneller Überprüfung durch die konsumo GmbH eigene Inhalte in konsumo zu veröffentlichen und zu ändern, Inhalte Dritter abzuändern sowie Inhalte zu bewerten und zu diskutieren. Abgegebene Bewertungen des Gastes haben dabei geringeres Gewicht als diejenigen eines registrierten Nutzers.
6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung oder sonst von der konsumo GmbH abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Registrierungsdaten ein, ist der Nutzer verpflichtet, die Registrierungsdaten entsprechend zu aktualisieren.
7. Kündigung des Nutzungsvertrags
7.1 konsumo GmbH sowie der Nutzer können den Nutzungsvertrag jeweils jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die Regelungen zu Ziffer 8. (Nutzungsrechte an Inhalten) und 10. (Freistellung, Sperrung von Inhalten) gelten jedoch auch bei einer Kündigung fort.
7.2 Kündigungen können per Brief, E–Mail oder Fax an die jeweils andere Partei erklärt werden. Daneben ist für den registrierten Nutzer die Kündigung mittels einfacher Löschung seiner Registrierung in konsumo möglich. konsumo GmbH kann ihrerseits auch die Kündigung erklären, indem sie im Fall des registrierten Nutzers dessen Registrierung löscht, oder im Fall des Gastes diesem den weiteren Zugang zum Bearbeitungsbereich/Meinungsforum von konsumo sperrt.
8. Nutzungsrechte an den Inhalten
8.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über ausreichende Rechte verfügt, um Inhalte in konsumo zu veröffentlichen bzw. Rechte wie im Folgenden aufgeführt an konsumo zu übertragen. Die konsumo GmbH weist den Nutzer in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, keine Inhalte, insbesondere Bildmaterial und Texte, in konsumo zu verwenden, die Urheberrechten Dritter unterliegen bzw. an denen Dritte ein sonstiges Recht innehaben, das der Verbreitung bzw. Veröffentlichung in konsumo entgegensteht. Solches Material darf nur verwendet werden, wenn der Nutzer selbst der Urheber bzw. Rechtsinhaber ist, bzw. der Urheber bzw. Rechteinhaber dem Nutzer zuvor eine entsprechende Lizenz zur Nutzung erteilt hat. Sollte der Nutzer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstellung von Inhalten haben, soll zuvor die konsumo GmbH per E–Mail kontaktiert werden und die Berechtigung zur Verwendung mit konsumo GmbH geklärt werden.
8.2 Der zur Einstellung und Änderung von Inhalten in konsumo berechtigte Nutzer, d.h. registrierter Nutzer und Gast, erklärt sich zur Erreichung der Ziele von konsumo gem. Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen damit einverstanden,
- dass die von ihm stammenden Inhalte durch andere Nutzer über die Funktionen des Informationsportals konsumo geändert bzw.
bearbeitet und in geänderter Form über das Portal veröffentlicht werden, sowie
- die von ihm stammenden Inhalte an registrierte Nutzer, Gäste sowie Besucher der Internetplattform konsumo, zur
Verwendung zu eigenen Zwecken – ausserhalb der Nutzung der Bearbeitungsfunktionen von konsumo – unter der Geltung der
Lizenzbestimmungen der Creative Commons Lizenz mit der Bezeichnung Namensnennung – Nicht Kommerziell – Keine
Bearbeitung – Version 2.0 Deutschland (Kurzfassung: http://creativecommons.org/licenses/by–nc–nd/2.0/de/
Langfassung: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/de/legalcode zu lizenzieren.
Nach diesen Lizenzbestimmungen erlaubt es der Nutzer den vorgenannten Dritten, seine auf der Plattform konsumo veröffentlichten Inhalte
für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich aufzuführen, jedoch nicht, den
Inhalt – ausser über die Bearbeitungsfunktionen der Plattform konsumo – zu bearbeiten bzw. zu verändern.
- Der zur Einstellung und Änderung von Inhalten in konsumo berechtigten Nutzer – registrierter Nutzer und Gast – erteilt der konsumo GmbH daher im Rahmen der Zwecke gem. Ziffer 8.2 a) und b) das lizenzgebührenfreie, einfache, zeitlich unbeschränkte Recht, die von ihm stammenden Inhalte unbeschadet einer Beendigung des Nutzungsvertrags zu nutzen und zu verwerten. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Inhalte dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, die Inhalte an andere Medien und andere Dateiformate anzupassen sowie über das Informationsportal konsumo öffentlich zugänglich zu machen.
8.3 Unbeschadet der Rechtseinräumung gemäß Ziffer 8.2 erteilt der Nutzer der konsumo GmbH das einfache, lizenzgebührenfreie, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die von ihm stammenden Inhalte zu allen erdenklichen Zwecken in körperlicher und unkörperlicher Form unter Verzicht auf die Nennung des eigenen Namens und unbeschadet einer Beendigung des Nutzungsvertrags zu nutzen und zu verwerten, insbesondere
- in körperlicher und unkörperlicher Form zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen;
- in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben, insbesondere vorzutragen, aufzuführen und vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, durch Bild– und Tonträger wiederzugeben sowie Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben;
- Der zur Einstellung
und Änderung von Inhalten in konsumo berechtigten Nutzer – registrierter Nutzer und Gast – erteilt der konsumo GmbH daher im Rahmen der Zwecke gem.
Ziffer 8.2 a) und b) das lizenzgebührenfreie, einfache, zeitlich unbeschränkte Recht, die von ihm stammenden Inhalte unbeschadet einer Beendigung
des Nutzungsvertrags zu nutzen und zu verwerten. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Inhalte dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen,
zu bearbeiten, zu verbreiten, die Inhalte an andere Medien und andere Dateiformate anzupassen sowie über das Informationsportal konsumo öffentlich
zugänglich zu machen.
- auf Bild– oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder davon herzustellen, weiterzusenden und in dem in a. und b. genannten Umfang zu verwerten;
- zu bearbeiten oder in anderer Weise umzugestalten und die Bearbeitungen zu veröffentlichen und in dem in a. bis c. genannten Umfang zu verwerten.
e.an Dritte unterzulizenzieren und Dritten Rechte in dem a.–d. genannten Umfang einzuräumen.
8.4 Die in 8.3 genannten Nutzungsrechte können für alle bekannten Nutzungsarten ausgeübt werden. Sie beinhalten das Recht, solche Veränderungen an den Inhalten vorzunehmen, die technisch erforderlich sind, um die Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten wahrzunehmen. Insbesondere sind davon die Anpassung an andere Medien und auf andere Dateiformate umfasst.
9. Nutzungsregelen
9.1 Die bei der Registrierung dem Nutzer zugeteilten bzw. von ihm ausgewählten Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
9.2 Die konsumo GmbH weist den Nutzer darauf hin, dass es sich bei den von ihm in das Portal eingestellten Inhalten um seine eigenen Inhalte handelt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen für die konsumo GmbH fremde Inhalte dar. Der Nutzer ist dementsprechend für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
9.3 Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Informationen in konsumo einzustellen. Jegliche eingestellten Inhalte dürfen nur legal und ohne Auflagen in Deutschland angebotene Gebrauchsgegenstände oder Leistungen betreffen.
9.4 Bereits in konsumo vorhandene Inhalte bzw. Beiträge anderer Nutzer dürfen nur zum Thema des jeweiligen Gebrauchsgegenstands geändert werden; es dürfen keine sachfremden Änderungen bzw. Erweiterungen vorgenommen werden.
9.5 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbebotschaften einzustellen. Inhalte zu Konsumgütern müssen diese in möglichst objektiver und sachlicher Form beschreiben. Die Verwendung von konkreten Markenbezeichnungen oder Produktbezeichnungen der jeweiligen Hersteller/ Vertriebsstellen zu Konsumgütern sind unzulässig.
9.6 Der Nutzer verpflichtet sich, konstruktiv an konsumo mitzuarbeiten und Inhalte Dritter respektvoll zu behandeln, so auch Inhalte Dritter nicht ohne sachlichen Grund zu löschen. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung eines Inhalts, insbesondere zur Formulierung eines Textes, ist der Nutzer verpflichtet, diese im Rahmen des Forums und durch vernünftige Diskussion beizulegen. Sog. Edit–Wars, bei denen zwei oder mehrere Nutzer ihre Inhalte bzw. Änderungen gegenseitig fortlaufend rückgängig machen, sind ausdrücklich verboten.
9.7 Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, konsumo nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Inhalte über konsumo zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber–, Namens–, Marken– oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts– oder sittenwidrig sind; bei Benutzung des Forums einen anständigen und höflichen Umgangston zu wahren, keine persönlichen oder herabsetzenden Angriffe an Forumsteilnehmer zu richten und keine sonst anstößige Ausdrucksweise, insbesondere Fäkalsprache, zu verwenden. keine Eingriffe in konsumo vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von konsumo führen können. keine Versuche zu unternehmen, die von konsumo vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen. keine Kettenbriefe oder Massensendungen (junk–mail, spam u.ä.) an konsumo oder andere Nutzer weiterzuleiten.
10. Freistellung, Sperrung von Inhalten
10.1 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die Pflichten gemäß Ziffer 6.5 und 9. dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verpflichtet den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie die konsumo GmbH von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber dieser wegen Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter durch die vom Nutzer in die Webseiten von konsumo eingestellten Inhalte oder wegen sonstiger missbräuchlicher Nutzung der Webseiten geltend gemacht werden. Der Nutzer wird die konsumo GmbH in diesem Zusammenhang nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung – gerichtliche und außergerichtliche – sowie Schadensersatz– und Aufwendungsersatzforderungen übernehmen. Sonstige Ansprüche der konsumo GmbH, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Nutzungsvertrags, bleiben unberührt.
10.2 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die Pflichten gemäß Ziffer 6.5 oder 9. dieser Nutzungsbedingungen oder bei konkreten Anhaltspunkten für einen solchen Verstoß, ist die konsumo GmbH berechtigt, die betreffenden Inhalte zu sperren oder zu löschen. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
11. Kosten
Die Nutzung von konsumo ist kostenfrei.
12. Haftungsbeschränkung
12.1 Die konsumo GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Die konsumo GmbH haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
- Die konsumo GmbH haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen
- Die konsumo GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit
dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, für Schäden
aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht von konsumo GmbH zu
verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
a.b. für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
12.4 Ein Mitverschulden des Nutzers ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.
12.5 Im Übrigen ist jegliche Haftung der konsumo GmbH ausgeschlossen.
11. Sonstige Bestimmungen
13.1 Die in konsumo zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
13.3 Die konsumo GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E–Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E–Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
13.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag ist Köln, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich–rechtliches Sondervermögen ist.
13.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN–Kaufrechts. Nutzungsbedingungen als PDF–Download