"An die künftige Bundesregierung geht von hier das Signal aus, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken, sie umfassender zu informieren und vor unlauterem Wettbewerb besser zu schützen", sagte Katrin Lompscher, Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK).

Schärfere Vorschriften zur Kennzeichnung von Imitaten

So lautet eine Forderung der VSMK, dass Lebensmittel so gekennzeichnet werden müssen, dass Verbraucher beim Kauf eine bewusste Entscheidung treffen können. Zur Umsetzung dieser Forderung soll sich einerseits das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für schärfere Vorschriften bei der Kennzeichnung von Imitaten auf EU-Ebene einsetzen. Andererseits fordern die Minister, dass die Umsetzung der Selbstverpflichtung des Milchindustrieverbandes zur Kennzeichnung von Frisch- und ESL-Milch kontrolliert werden muss.

SPD-geführte Länder wollen Ampelkennzeichnung

Hinsichtlich einer Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln kam es zu keiner Einigung. Während die unionsgeführten Länder eine Nährwertkennzeichnung in den Farben Rot, Gelb und Grün ablehnten, stimmten die SPD-geführten Länder dem von Rheinland-Pfalz und anderen eingebrachten Anliegen zu. Einig hingegen waren sich die Länder darüber, dass Hersteller künftig verpflichtet werden sollen, die Energieangabe bezogen auf 100 Milliliter beziehungsweise 100 Gramm auf der Schauseite von Lebensmittelverpackungen anzugeben.

Einrichtung einer Schlichtungsstelle im Energiesektor

Im Energiesektor beklagten die Minister das bislang fehlende Beschwerdemanagement für Verbraucher und die fehlende Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung mit Stromversorgern. Daher bittet die VSMK die zuständigen Bundesministerien eine bundesweite, unternehmensfinanzierte und unabhängige Schlichtungsstelle für Energieverbraucher und Energiewirtschaft einzurichten.

Weiterfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung

Einigkeit herrscht unter den Verbraucherschutzministern auch in Bezug auf die Unabhängige Patientenberatung. Diese soll über den 31. Dezember 2010 hinaus weitergeführt werden. In diesem Zusammenhang gelte es zudem zu prüfen, inwieweit eine Anpassung der Förderung durch die Krankenkassen erfolgen müsse, um ein flächendeckendes Angebot der Verbraucher- und Patientenberatung zu gewährleisten.

Verbrauchergerechte Zinsanpassung bei Krediten

Im Finanzsektor fordert die VSMK vom Bund, die Kreditwirtschaft zur Abgabe einer freiwilligen Selbstverpflichtung für die zeitnahe Weitergabe sinkender Leitzinsen an die Verbraucher anzuhalten. Zudem soll geprüft werden, ob die Möglichkeit eines rechtlich verbindlichen Rahmens besteht, der die Kreditwirtschaft verpflichtet, Zinsanpassungen an die Verbraucher zeitnah weiterzugeben. CS

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