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Montag, 06.07.2009, 17.28 Uhr

Bundestag verabschiedet Reform des Erbrechts

"Unsittlicher Lebenswandel" kein Grund mehr für Pflichtteilentziehung

BGB
Das gültige Erbrecht besteht in seiner Struktur seit über 100 Jahren und soll mit der Reform modernisiert werden.
(Foto: © P.Kirchhoff/PIXELIO)

Der Bundestag hat vor der Sommerpause die Erbrechtsreform verabschiedet. Diese beinhaltet Änderungen bei den Gründen für die Pflichtteilentziehung, eine Erweiterung der Stundungsgründe bei Pflichtteilauszahlungen und die Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbteilausgleich. So soll der Ausgleichsanspruch künftig unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Das Pflichtteilsrecht lässt Kinder, Enkel oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.

Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt. Jedoch sollen die Gründe vereinheitlicht werden, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen: sie gelten künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen.

Gefängnisstrafe ist Grund für Pflichtteilentziehung

Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen, da er sich als zu unbestimmt erwiesen hat. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Möglichkeit der Stundung besteht künftig für alle Erben

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um anderen Erben den Pflichtteil auszahlen zu können. Eine Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die bisher nur den pflichtteilberechtigten Erben offen stand und mit der Reform für jeden Erben durchsetzbar wird.

Zum Beispiel kann in Zukunft auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde.

Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus.

Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es bisher nur, wenn der, der den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat, auf sein berufliches Einkommen verzichtet. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Ein Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt, der Sohn kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Das heißt der Sohn erbt 40.000 Euro, seine Schwester 60.000 Euro. CS

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